Bauleitpläne im Beteiligungsverfahren

Im Rahmen der Aufstellung von Bauleitplänen (Bebauungspläne, Flächennutzungsplan) sowie bei Satzungen nach § 34 und 35 ist im Baugesetzbuch (BauGB) die Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit wird seit der Änderung des Baugesetzbuches vom 07.07.2023 durch die Veröffentlichung der Planungsunterlagen im Internet durchgeführt.

Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten. Ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit.

Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren und die Planunterlagen im Internet sowie während der jeweiligen Auslegungsfristen zu den Geschäftszeiten (Mo. - Mi. von 8.00 - 15.30 Uhr, Do. von 8.00 - 18.00 Uhr und Fr. von 8.00 - 12.30 Uhr) im Rathaus der Stadt Aurich, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, 2. OG, Fachdienst Planung, einsehen.

Auch die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sind zu beteiligen.

Die Stellungnahmen können während der Dauer der Veröffentlichungsfrist im Rathaus der Stadt Aurich, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, 2. OG, Fachdienst Planung, persönlich abgegeben oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Die Stellungnahmen können auch per E-Mail eingereicht werden. Hierfür hat die Stadt Aurich ein E-Mail-Postfach eingerichtet. Die Stellungnahmen können an die E-Mail-Adresse stellungnahme(at)stadt.aurich.de gesendet werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können. Ebenso können nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte oder nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Bekanntmachung zur Bauleitplanung der Stadt Aurich

Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 196 „Düfferstraße
hier: Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Aurich hat am 27.05.2024 die Auslegung des Bebauungsplans Nr. 196 „Düfferstraße“ beschlossen. Der Bebauungsplanentwurf enthält textliche Festsetzungen, Hinweise und örtliche Bauvorschriften über die Gestaltung gemäß § 84 Absatz 3 Niedersächsische Bauordnung (NBauO).

Im Zuge des Bebauungsplanverfahrens soll die Bebaubarkeit der Flächen abschließend geregelt werden. Dem Bedarf an weiteren Wohnbauflächen soll entsprochen und die zukünftig zulässige Bebauung planerisch abgesichert werden.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 196 wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB duchgeführt.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB liegt der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 196 mit den örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung mit der dazugehörigen Begründung in dem Zeitraum

vom 17.06.2024 bis einschließlich 19.07.2024

öffentlich aus. Die Planunterlagen können zu den Geschäftszeiten (Mo. – Mi. von 8.00 - 15.30 Uhr, Do. von 8.00 – 18.00 Uhr und Fr. von 8.00 - 12.30 Uhr) im Rathaus der Stadt Aurich, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, 2. OG, FD Planung eingesehen werden. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB. Weiter wird darauf verwiesen, dass Privatpersonen mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten wie Name, Adressdaten und Angaben zu Grundstücken nach der EU-DSGVO zustimmen, soweit sie für gesetzlich bestimmte Dokumentationspflichten und der Informationspflicht der Privatperson gegenüber erforderlich sind.

Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen zu den oben genannten Bauleitplanungen abgegeben werden. Die Stellungnahmen können elektronisch unter stellungnahme(at)stadt.aurich.de auf der folgenden Internetseite unter https://www.aurich.de/bauen-wohnen/bauleitplanung/bauleitplaene-im-beteiligungsverfahren.html übermittelt werden. Bei Bedarf können diese auch auf anderem Weg abgegeben werden (z. B. postalisch oder mündlich zur Niederschrift).

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 196 ist in dem nachfolgenden Kartenausschnitt, der Bestandteil der Bekanntmachung ist, schwarz umrandet dargestellt.

Geltungsbereich Bebauungsplan Nr. 196

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 Abs. 2 BauGB nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können. Ebenso können gem. § 4a Absatz 6 BauGB nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte oder nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Folgende Entwurfsplanunterlagen werden ausgelegt:

Übersicht Lage im Raum
Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 196 Düfferstraße
Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 196 inklusive der textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung
Begründung zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 196
Vorentwurf B-Plan Nr. 196
Abwägung der Stellungnahmen zum Vorentwurf
Oberflächenentwässerungskonzept
Schalltechnisches Gutachten zur Schallimmissionssituation in der Nachbarschaft des Restaurants „Burger King“
Untersuchung auf Altlasten
Anlage Biotoptypenkartierung

Die der Planung zugrundeliegenden DIN-Vorschriften und sonstigen außerstaatlichen Regelwerke können im Rathaus der Stadt Aurich, Raum 232, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, eingesehen werden.

Diese Bekanntmachung wird im Amtsblatt für den Landkreis Aurich sowie gemäß § 10 der Hauptsatzung der Stadt Aurich ebenfalls an den öffentlichen Aushangtafeln des Rathauses in 26603 Aurich, Bürgermeister-Hippen-Platz 1, veröffentlicht.

Ebenso ist die Planung im Internet unter https://www.aurich.de/bauen-wohnen/bauleitplanung/bauleitplaene-im-beteiligungsverfahren.html sowie über das Landesportal § 4a Abs. 4 BauGB https://uvp.niedersachsen.de/kartendienste abrufbar.

Aurich, den 10.06.2024
Der Bürgermeister

Feddermann

Anlagen:

Bekanntmachung zur Bauleitplanung

60. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Wiesens sowie des Bebauungsplanes Nr. 357 „Osterfeldstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung gemäß § 84 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO)
hier: Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Aurich hat am 17.06.2024 die Auslegung des Bebauungsplans Nr. 357 „Osterfeldstraße“ und der 60. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Aurich beschlossen.
Der Bebauungsplanentwurf enthält textliche Festsetzungen, Hinweise und örtliche Bauvorschriften über die Gestaltung gemäß § 84 Absatz 3 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) einschließlich der Begründung und dem Umweltbericht.

Ziel der Planung soll sein, südöstlich des Stadtgebietes im Ortsteil Wiesens weitere Wohnbauflächen auszuweisen. Die benannte Fläche des Bebauungsplanes Nr. 357 befindet sich in der Ortsrandlage des Ortsteiles Wiesens und grenzt südwestlich an die vorhandene Wohnbebauung innerhalb der Flächen des Bebauungsplans Nr. 177 –Am Lindenbaum- und nordwestlich an Flächen für die Landwirtschaft an.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB liegt der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 357 mit den örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung und der Entwurf der 60. Änderung des Flächennutzungsplans mit den dazugehörigen Begründungen in dem Zeitraum

vom 24.06.2024 bis einschließlich 26.07.2024 öffentlich aus.

Die Planunterlagen können zu den Geschäftszeiten (Mo. – Mi. von 8.00 - 15.30 Uhr, Do. von 8.00 – 18.00 Uhr und Fr. von 8.00 - 12.30 Uhr) im Rathaus der Stadt Aurich, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, 2. OG, FD Planung eingesehen werden. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB. Weiter wird darauf verwiesen, dass Privatpersonen mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten wie Name, Adressdaten und Angaben zu Grundstücken nach der EU-DSGVO zustimmen, soweit sie für gesetzlich bestimmte Dokumentationspflichten und der Informationspflicht der Privatperson gegenüber erforderlich sind.

Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen zu den oben genannten Bauleitplanungen abgegeben werden. Die Stellungnahmen können elektronisch unter stellungnahme(at)stadt.aurich.de auf der folgenden Internetseite unter https://www.aurich.de/bauen-wohnen/bauleitplanung/bauleitplaene-im-beteiligungsverfahren.html übermittelt werden. Bei Bedarf können diese auch auf anderem Weg bei der Stadt Aurich abgegeben werden (z. B. postalisch oder mündlich zur Niederschrift).

Die Geltungsbereiche des Bebauungsplanes Nr. 357 und der 60. Flächennutzungsplanänderung sind in den nachfolgenden Kartenausschnitten, die Bestandteil der Bekanntmachung sind, schwarz umrandet dargestellt.

Geltungsbereich Bebauungplan Nr. 357

Kartenausschnitt Geltungsbereich Bebauungsplan Nr. 357 der Stadt Aurich

Geltungsbereich 60. Flächennutzungsplanänderung

Kartenausschnitt Geltungsbereich 60. Änderung Flächennutzungsplan der Stadt Aurich

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 Abs. 2 BauGB nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können. Ebenso können gem. § 4a Absatz 6 BauGB nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte oder nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist. Bei der 60. Änderung des Flächennutzungsplanes wird ergänzend darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Folgende Entwurfsplanunterlagen werden ausgelegt:

Entwurf der 60. Änderung des Flächennutzungsplanes
Begründung zum Entwurf der 60. Flächennutzungsplanänderung
Abwägung der Stellungnahmen zur frühzeitigen Auslegung zur 60. Flächennutzungsplanänderung
Geltungsbereich zum Bebauungsplan Nr. 357 „Osterfeldstraße“
Übersicht der Bebauungspläne
Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 357 mit örtlichen Bauvorschriften
Begründung zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 357
Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 357 und der 60. Änderung des Flächennutzungsplanes
Abwägung der Stellungnahmen zur frühzeitigen Auslegung zum B-Plan Nr. 357
Lageplan Flächenpool Extumer Hammrich mit Kompensationszuordnung
Entwurf Kanalbau
Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag zum Bebauungsplan Nr. 357
Biotoptypenkarte im Plangebiet
Brutvogelkarte im Plangebiet
Baumkataster für die Wallhecken-Bäume
Maßnahmenkonzept im Ausgleichspool Extumer Hammrich

Folgende Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen aus der frühzeitigen Auslegung werden ebenfalls zur Einsicht bereitgehalten:

Stellungnahme des Landkreises Aurich von 2023,
Stellungnahme des Landkreises Aurich von 2024,
Stellungnahme des Naturschutzbundes Aurich von 2023,
Stellungnahme des Naturschutzbundes Aurich von 2024,
Stellungnahme des Nieders. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küstenschutz und Naturschutz von 2023,
Stellungnahme des OOWV von 2020,
Stellungnahme des OOWV von 2024,
Stellungnahme des Niedersächsischen Landesamtes für Straßenbau und Verkehr von 2023,
Stellungnahme der Ostfriesischen Landschaft von 2023,
Stellungnahme der Ostfriesischen Landschaft von 2024

Des Weiteren enthalten folgende Planunterlagen umweltbezogene Informationen:

Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 357 zu Baumerhaltung, Fledermäusen, Wallhecken, Biotoptypen, Bodenversiegelungen und Oberflächenentwässerung,
Begründung zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr.357 zu Baumerhaltung, Fledermäusen, Wallhecken, Bodenversiegelungen und Oberflächenentwässerung,
Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 357 und zur 60. Änderung Flächennutzungsplan zu Brutvögeln, Amphibien, Ameisen, Fledermäusen, Wallhecken, Bodenschutz, Bodenversiegelungen, Grundwasser, Klimaschutz und Oberflächenentwässerung,
Biotoptypenkartierung zum Umweltbericht,
Kompensationspool Extumer Hammrich Maßnahmenkonzept zum Externausgleich,
Kompensationspool Extumer Hammrich Karte zum Externausgleich,
Artenschutz-Potentialanalyse Brutvögel Amphibien Biotopschutz,
Brutvogelkartierung zur Artenschutz-Potentialanalyse,
Oberflächenentwässerung Plan Kanalbau,
Plan und Liste Baumbestand

Die der Planung zugrundeliegenden DIN-Vorschriften und sonstigen außerstaatlichen Regelwerke können im Rathaus der Stadt Aurich, Raum 232, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, eingesehen werden.

Diese Bekanntmachung wird im Amtsblatt für den Landkreis Aurich sowie gemäß § 10 der Hauptsatzung der Stadt Aurich ebenfalls an den öffentlichen Aushangtafeln des Rathauses in 26603 Aurich, Bürgermeister-Hippen-Platz 1, veröffentlicht.

Ebenso ist die Planung im Internet unter https://www.aurich.de/bauen-wohnen/bauleitplanung/bauleitplaene-im-beteiligungsverfahren.html sowie über das Landesportal § 4a Abs. 4 BauGB https://uvp.niedersachsen.de/kartendienste abrufbar.

Aurich, den 18.06.2024
Der Bürgermeister
In Vertretung

Vorwerk

Anlagen:

Bekanntmachung zur Bauleitplanung der Stadt Aurich

Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 370 „Indu-Nord, nördlich der Bahnlinie“ und die 63. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Aurich hat am 27.05.2024 die Auslegung des Bebauungsplans Nr. 370 „Indu-Nord, nördlich der Bahnlinie“ und des 63. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen.
Der Bebauungsplanentwurf enthält textliche Festsetzungen und Hinweise einschließlich der Begründung und dem Umweltbericht. Der rechtsverbindliche Bebauungsplan Nr. 325 wird im überplanten Bereich des Bebauungsplans Nr. 370 „Indu-Nord, nördlich der Bahnlinie“ aufgehoben.

Das grundlegende Planungsziel ist die Schaffung von gewerblichen Bauflächen durch die Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes Aurich-Nord, um den Bedarf an gewerblichen Bauflächen im Stadtgebiet Aurich zu realisieren.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB liegt der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 370 und der Entwurf der 63. Änderung des Flächennutzungsplans mit den dazugehörigen Begründungen in dem Zeitraum

vom 24.06.2024 bis einschließlich 26.07.2024

öffentlich aus. Die Planunterlagen können zu den Geschäftszeiten (Mo. – Mi. von 8.00 - 15.30 Uhr, Do. von 8.00 – 18.00 Uhr und Fr. von 8.00 - 12.30 Uhr) im Rathaus der Stadt Aurich, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, 2. OG, FD Planung eingesehen werden. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB. Weiter wird darauf verwiesen, dass Privatpersonen mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten wie Name, Adressdaten und Angaben zu Grundstücken nach der EU-DSGVO zustimmen, soweit sie für gesetzlich bestimmte Dokumentationspflichten und der Informationspflicht der Privatperson gegenüber erforderlich sind.

Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen zu den oben genannten Bauleitplanungen abgegeben werden. Die Stellungnahmen können elektronisch unter stellungnahme(at)stadt.aurich.de auf der folgenden Internetseite unter https://www.aurich.de/bauen-wohnen/bauleitplanung/bauleitplaene-im-beteiligungsverfahren.html übermittelt werden. Bei Bedarf können diese auch auf anderem Weg bei der Stadt Aurich abgegeben werden (z. B. postalisch oder mündlich zur Niederschrift).

Die Geltungsbereiche des Bebauungsplanes Nr. 370 und der 63. Flächennutzungsplanänderung sind in den nachfolgenden Kartenausschnitten, die Bestandteil der Bekanntmachung sind, schwarz umrandet dargestellt.

Geltungsbereich Bebauungsplan Nr. 370

Geltungsbereich 63. Flächennutzungsplanänderung

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 3 Abs. 2 BauGB nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können. Ebenso können gem. § 4a Absatz 6 BauGB nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte oder nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist. Bei der 63. Änderung des Flächennutzungsplanes wird ergänzend darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Folgende Entwurfsplanunterlagen werden ausgelegt:

Entwurf der 63. Flächennutzungsplanänderung
Begründung zum Entwurf der 63. Flächennutzungsplanänderung
Umweltbericht zum Entwurf der 63. Flächennutzungsplanänderung
Abwägung der Stellungnahmen zur frühzeitigen Auslegung zur 63. Flächennutzungsplanänderung
Biotoptypenplan zur 63. Flächennutzungsplanänderung
Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 370
Begründung zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 370
Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 370
Abwägung der Stellungnahmen zur frühzeitigen Auslegung zum B-Plan Nr. 370
Biotoptypenplan zum Bebauungsplan Nr. 370
Schalltechnisches Gutachten zum Bebauungsplan Nr. 370
Bericht zur Fachstellungnahme der Fledermäuse 2015
Bericht zur Fachstellungnahme der Fledermäuse inklusive der Ergänzung im Jahr 2023
Oberflächenentwässerungskonzept
Erläuterungsbericht zum Oberflächenentwässerungskonzept

Folgende Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen aus der frühzeitigen Auslegung werden ebenfalls zur Einsicht bereitgehalten:

Stellungnahme des Landkreises Aurich Untere Wasserbehörde von 2019
Stellungnahme des Landkreises Aurich von 2019
Stellungnahme des NLStbV Aurich von 2019
Stellungnahme des Naturschutzbundes Aurich von 2019
Stellungnahme der Ostfriesischen Landschaft von 2019
Stellungnahme des LBEG Hannover von 2019
Stellungnahme des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Emden von 2019
Amphibienkartierung zur Umweltverträglichkeitsstudie Sandabbau Tannenhausen von 2012
Libellenkartierung zur Umweltverträglichkeitsstudie Sandabbau Tannenhausen von 2012
Brutvogelkartierung zur Umweltverträglichkeitsstudie Sandabbau Tannenhausen von 2012
Rastvogelkartierung zur Umweltverträglichkeitsstudie Sandabbau Tannenhausen von 2012

Des Weiteren enthalten folgende Planunterlagen umweltbezogene Informationen:

Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 370 zu Schallimmissionen, Baumschutz, Gehölzpflanzung und Wallhecken,
Begründung zum Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 370 zu Schallimmissionen, Baumschutz, Gehölzpflanzung, Wallhecken und archäologischen Bodenfunden,
Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 370 zu Schallimmissionen, Baumschutz, Gehölzpflanzung, Wallhecken, archäologischen Bodenfunden, Vogelschutz, Fledermausschutz, Amphibien, Libellen, Biotoptypen, Bodenschutz, Grundwasser und Sandlagerstätten,
Biotoptypenplan zum Bebauungsplan Nr. 370,
Umweltbericht zur 63. Änderung Flächennutzungsplan zu Schallimmissionen, Baumschutz, Gehölzpflanzung, Wallhecken, archäologischen Bodenfunden, Vogelschutz, Fledermausschutz, Amphibien, Libellen, Biotoptypen, Bodenschutz, Grundwasser und Sandlagerstätten,
Biotoptypenplan zur 63. Änderung Flächennutzungsplan,
Oberflächenentwässerung Vorplanung INDU-NORD nördlich der Bahn
Fachstellungnahme Fledermäuse Nachkartierung von 2023
Fachstellungnahme Fledermäuse Kartierung von 2015
Schalltechnisches Gutachten von 2012 und Schalltechnische Stellungnahme Gewerbelärm von 2019.

Die der Planung zugrundeliegenden DIN-Vorschriften und sonstigen außerstaatlichen Regelwerke können im Rathaus der Stadt Aurich, Raum 232, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, eingesehen werden.

Diese Bekanntmachung wird im Amtsblatt für den Landkreis Aurich sowie gemäß § 10 der Hauptsatzung der Stadt Aurich ebenfalls an den öffentlichen Aushangtafeln des Rathauses in 26603 Aurich, Bürgermeister-Hippen-Platz 1, veröffentlicht.

Ebenso ist die Planung im Internet unter https://www.aurich.de/bauen-wohnen/bauleitplanung/bauleitplaene-im-beteiligungsverfahren.html sowie über das Landesportal § 4a Abs. 4 BauGB https://uvp.niedersachsen.de/kartendienste abrufbar.

Aurich, den 18.06.2024
Der Bürgermeister
In Vertretung

Vorwerk

Anlagen:

Bekanntmachung zur Bauleitplanung der Stadt Aurich

Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 08 Vorhaben- und Erschließungsplan „Rahe/Boomweg“ und die 78. Änderung des Flächennutzungsplanes
hier: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. § 4 Abs. 1 BauGB

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Aurich hat am 05.02.2024 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 08 „Rahe/Boomweg“ gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) und die Aufstellung der 78. Flächennutzungsplanänderung beschlossen. Der vorhabenbezogene Bebauungsplanvorentwurf enthält textliche Festsetzungen, Hinweise und örtliche Bauvorschriften über die Gestaltung gemäß § 84 Absatz 3 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) einschließlich der Begründung und dem Umweltbericht.

Ziel der Bauleitplanung ist die Entwicklung von Wohnbauflächen. Das Plangebiet befindet sich südwestlich der Kernstadt Aurich, im Ortsteil Rahe, südlich der Oldersumer Straße.

Gemäß § 3 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 1 BauGB liegen die Vorentwürfe des Bebauungsplanes Nr. 08 Vorhaben- und Erschließungsplan „Rahe/Boomweg“ und die 78. Änderung des Flächennutzungsplanes in dem Zeitraum

vom 24.06.2024 bis einschließlich 26.07.2024

öffentlich aus. Die Planunterlagen können zu den Geschäftszeiten (Mo. – Mi. von 8.00 - 15.30 Uhr, Do. von 8.00 – 18.00 Uhr und Fr. von 8.00 - 12.30 Uhr) im Rathaus der Stadt Aurich, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, 2. OG, FD Planung eingesehen werden. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB. Weiter wird darauf verwiesen, dass Privatpersonen mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten wie Name, Adressdaten und Angaben zu Grundstücken nach der EU-DSGVO zustimmen, soweit sie für gesetzlich bestimmte Dokumentationspflichten und der Informationspflicht der Privatperson gegenüber erforderlich sind.

Während der Dauer der Veröffentlichungsfrist können Stellungnahmen zu den oben genannten Bauleitplanungen abgegeben werden. Die Stellungnahmen können elektronisch unter stellungnahme@stadt.aurich.de auf der folgenden Internetseite unter https://www.aurich.de/bauen-wohnen/bauleitplanung/bauleitplaene-im-beteiligungsverfahren.html übermittelt werden. Bei Bedarf können diese auch auf anderem Weg abgegeben werden (z. B. postalisch oder mündlich zur Niederschrift). Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben können. Bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes sind Anträge nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Bei der 78. Änderung des Flächennutzungsplanes wird ergänzend darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Die Geltungsbereiche des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 08 „Rahe/Boomweg“ und der 78. Änderung des Flächennutzungsplanes sind in den nachfolgenden Kartenausschnitten, die Bestandteil der Bekanntmachung sind, schwarz umrandet dargestellt.

Geltungsbereich Vorhabenbezogener Bebauungsplan VE 08

Kartenausschnitt Geltungsbereich Bebauungsplan Nr. 08 der Stadt Aurich

Geltungsbereich der 78. Änderung Flächennutzungsplan

Kartenausschnitt Geltungsbereich 78. Änderung Flächennutzungsplan der Stadt Aurich

Die Auslegungsunterlagen bestehen aus

Vorentwurf der 78. Flächennutzungsplanänderung
Begründung zum Vorentwurf der 78. Flächennutzungsplanänderung
Vorentwurf Vorhabenbezogener Bebauungsplan VE 08 Rahe/Boomweg
Begründung zum Vorentwurf Vorhabenbezogener Bebauungsplan VE 08 Rahe/Boomweg
Vorhaben- und Entschließungsplan zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. VE 08 Rahe/Boomweg
Umweltbericht
Übersicht der Schleppkurven
3D Ansichten
Entwässerungskonzept
Biotoptypenplan

Die der Planung zugrundeliegenden DIN-Vorschriften und sonstigen außerstaatlichen Regelwerke können im Rathaus der Stadt Aurich, Raum 232, Bgm.-Hippen-Platz 1, 26603 Aurich, eingesehen werden.

Die Aufstellungsbeschlüsse werden hiermit gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in der zurzeit geltenden Fassung öffentlich bekannt gemacht.

Diese Bekanntmachung wird im Amtsblatt für den Landkreis Aurich sowie gemäß § 10 der Hauptsatzung der Stadt Aurich ebenfalls an den öffentlichen Aushangtafeln des Rathauses in 26603 Aurich, Bürgermeister-Hippen-Platz 1, veröffentlicht.

Ebenso ist die Planung auch im Internet unter https://www.aurich.de/bauen-wohnen/bauleitplanung/bauleitplaene-im-beteiligungsverfahren.html und gem. § 4a Abs. 4 BauGB unter https://uvp.niedersachsen.de/kartendienste einsehbar.

Aurich, den 18.06.2024
Der Bürgermeister
In Vertretung

Vorwerk